AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Erzeugnisse, Leistungen und Lieferungen der Visatec Gesellschaft für visuelle Inspektionsanlagen mbH
( visatec GmbH – Gewerbepark 7 – 87477 Sulzberg )

- Stand April 2016 –

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese AGB gelten für die Lieferungen und/oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) der Visatec Gesellschaft für visuelle Inspektionsanlagen mbH („VISATEC“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden in den Vertrag nicht einbezogen, es sei denn, sie wurden von VISATEC ausdrücklich schriftlich bestätigt.

1.2 An Kostenvoranschlägen, Leistungsbeschreibungen, Angebotsschreiben, Zeichnungen und anderen die Lieferungen betreffenden Unterlagen von VISATEC (im Folgenden: Unterlagen) behält sich VISATEC die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen sind vertraulich und dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von VISATEC Dritten zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind auf Verlangen von VISATEC unverzüglich zurückzugeben.

1.3 Der Leistungs- und Erfüllungsort ist, sofern in der Bestellung nicht abweichend vereinbart, der Firmensitz von VISATEC. VISATEC darf sich zum Zwecke der Leistungserbringung Dritter als Unterbeauftragten bedienen.

1.4 VISATEC erbringt die Leistungen ausschließlich für den Auftraggeber nach den in Deutschland geltenden Normen und allgemein anerkannten Regeln der Technik. Dritte werden in den Schutz-/Leistungsbereich von VISATEC nur einbezogen, sofern dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.

1.5 Der Auftraggeber hat VISATEC alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen vollständig, rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat den Prüf-, bzw. Untersuchungsgegenstand/-bereich in prüfbereitem Zustand, ohne Hilfsmittel zugänglich, mit erforderlichen Medienanschlüssen versorgt und betriebsbereit vorzuhalten sowie ggfs. für die erforderliche Schutzkleidung der Mitarbeiter von VISATEC zu sorgen.

1.6 Der Auftraggeber hat von sich aus vor der Ausführung der vertraglichen Leistung auf die ihm bekannten Vorschäden, Modifikationen, Störungen und sonstigen für die Leistungserbringung relevanten Besonderheiten des Vertragsobjekts hinzuweisen.

1.7 Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Vorbereitungstätigkeiten in eigener Verantwortung, unentgeltlich durchzuführen; die notwendigen Informationen können auf Anfrage mitgeteilt werden. Sofern Hilfspersonen bzw. Hilfsmittel zur Durchführung vertraglicher Leistungen notwendig sind (z.B. zur Bedienung von Maschinen, Fahrzeugen, Hebebühnen, Medien u.Ä.), werden diese vom Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung gestellt und betrieben.

1.8 Sind die vertraglichen Leistungen nicht am Firmensitz von VISATEC zu erbringen, hat der Auftraggeber für sämtliche zur Leistungserbringung am Leistungsort erforderlichen privaten und behördlichen Genehmigungen/Erlaubnisse zu sorgen (z.B. Zugang zum Leistungsort, Einsatz von Geräten, Aufenthalt auf dem Betriebsgelände).

1.9 Werden Versand oder Zustellung der Lieferung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann VISATEC für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% der vereinbarten Nettovergütung berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

2. Vergütung und Zahlungsbedingungen

2.1 Die Preise verstehen sich ab Werk, netto ohne Abzug, ohne Verpackung und Verladung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2 Hat VISATEC die Aufstellung oder Montage der Lieferungen an einem anderen Ort als Leistungsort übernommen, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise-/Unterbringungskosten des Personals, Kosten für den Transport der Lieferung, des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks der Mitarbeiter von VISATEC.

2.3 Im Falle von für den Leistungsumfang maßgeblichen Änderungen technischer und/oder gesetzlicher Bestimmungen/Normen nach Abschluss des Vertrages ist die vereinbarte Vergütung auf Grundlage der Angebotskalkulation von VISATEC unter Berücksichtigung der durch die Änderung bedingten Mehr-/Minderkosten anzupassen.

2.4 Die Aufrechnung mit nicht synallagmatischen (gegenseitigen) Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Das Gleiche gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der zu zahlenden Vergütung.

2.5 VISATEC ist berechtigt, Vorauszahlungen gegen die Stellung einer Sicherheit in entsprechender Höhe zu verlangen. Abschlagszahlungen für die erbrachten Teilleistungen dürfen von VISATEC gefordert werden.

2.6 Bei grenzüberschreitenden Zahlungen trägt der Auftraggeber sämtliche durch den Zahlungsverkehr bedingten Gebühren/Beiträge/Auslagen. 

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Die körperlichen Gegenstände der Lieferungen (Sachen) und ggfs. vertraglich zu übertragenden Rechte (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von VISATEC bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, sofern der Besteller VISATEC Sicherheit durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der offenen Vergütung stellt.

3.2 Bei auf die Lieferung bezogenen Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller VISATEC unverzüglich zu benachrichtigen.

3.3 Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung dürfen die Lieferungen, sofern vertraglich nicht anders vereinbart, nicht genutzt werden.

3.4 Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung sind die Lieferungen vom Besteller so aufzubewahren, dass diese einem unberechtigten Dritter entzogen sind. Die Lieferungen sind insoweit als nicht dem Besteller gehörend zu kennzeichnen.

4. Gefahrübergang

4.1 Die Gefahr einer zufälligen Beschädigung, bzw. eines Unterganges der Lieferung oder ihrer Unmöglichkeit geht wie folgt auf den Besteller über:

a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, sobald die Lieferung zum Versand gebracht, bzw. am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit zur Abholung bereitgestellt worden sind.
b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr für die zur Montage vorgesehen Teile, je nachdem was früher erfolgt entweder mit deren Übergabe an den Besteller oder deren Anlieferung an den vereinbarten Montageort über.

4.2 Wenn der Besteller in Annahmeverzug kommt, geht die Gefahr einer zufälligen Beschädigung, bzw. eines Unterganges der
Lieferung oder ihrer Unmöglichkeit auf den Besteller über.

5. Rechte des Bestellers bei Mängeln und Haftung

5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn VISATEC hat den Mangel arglistig verschwiegen.

5.2 Eine abnahmefähige Leistung von VISATEC gilt spätestens mit der Anweisung einer vorbehaltslosen Zahlung auf die Schlussrechnung als abgenommen, es sei denn der Besteller widerspricht bis dahin der Abnahme. Teilabnahmen dürfen für die in sich abgeschlossenen Teilleistungen verlangt werden. Diese gelten spätestens mit der Zahlung auf die solche Teilleistungen erfassenden Abschlagsrechnungen als erfolgt. § 646 BGB bleibt unberührt.

5.3 Erfüllungsort für die Gewährleistungsansprüche ist bei Gewährleistungsmängeln an den am Firmensitz von VISATEC erbrachten (Teil-)Leistungen der Firmensitz von VISATEC. Andernfalls der Ort, an dem die mangelhafte Leistung erbracht wurde.

5.4 Die Haftung von VISATEC für sämtliche Sach- und Vermögensschäden ist auf einen Betrag von € 500.000,00 pro Pflichtverletzung beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für Personenschäden, sowie für die VISATEC zuzurechnenden und vorsätzlich, bzw. grob fahrlässig verursachten Schäden. Im gleichen Umfang ist die Haftung der Mitarbeiter von VISATEC beschränkt.

5.5 Sofern von Seiten des Bestellers Dritte in den Schutzbereich der Leistungen/Lieferungen von VISATEC einbezogen werden, hat der Besteller diese über den Umfang der Haftungsbeschränkung von VISATEC zu informieren und mit diesen eine Haftungsbeschränkung mindestens im gleichen Umfang zu vereinbaren.

6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

6.1 Bestehen oder entstehen bei Ausführung des Auftrags Ergebnisse/Erzeugnisse, die dem Urheberrecht unterliegen (z.B. Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen), räumt VISATEC, soweit für den Vertragszweck erforderlich, dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.

6.2 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes (im folgenden Schutzrechte) durch von VISATEC gelieferte vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet VISATEC gegenüber dem Besteller wie folgt:

a) VISATEC wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Produkt erwirken, das Produkt so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt gegen ein adäquates austauschen. Ist dies der VISATEC nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, hat er das Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.
b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen der VISATEC bestehen nur dann, wenn der Besteller VISATEC über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und VISATEC alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen ermöglicht werden. Stellt der Besteller die Nutzung des Produktes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

6.3 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn und soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von VISATEC nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom VISATEC gelieferten Produkten/Verfahren eingesetzt wird.

6.4 Weitergehende Ansprüche gegen VISATEC sind ausgeschlossen.

7. Exportbestimmungen

7.1 Der Auftraggeber ist bei einer grenzüberschreitenden Weiterveräußerung und/oder jeder Art Überlassung von Lieferungen der VISATEC an Dritte verpflichtet, sich über sämtliche einschlägigen Ausfuhr- und Importbeschränkungen zu informieren, diese einzuhalten und erforderlichenfalls vor Export auf eigene Kosten und Risiken eine Ausfuhrgenehmigung bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erwirken. Zusätzlich hat der Auftraggeber die Einhaltung der US-Amerikanischen
( Re- ) Exportbestimmungen einzuhalten.
7.2 Ausfuhrgenehmigungspflichtige Güter unterliegen der gültigen Fassung der EG-Dual-Use-VO
( EG-Dual-Use-Verordnung ), deren Einhaltung vom Auftraggeber sicherzustellen ist.
7.3 Seitens VISATEC wird keine Gewähr für den Erhalt einer Ausfuhrgenehmigung, die Zulässigkeit des Exports und/oder die Zulässigkeit des Imports für die VISATEC Produkte übernommen.
7.4 Die VISATEC Lieferungen können US-Komponente und/oder in anderen Ländern erzeugte Bestandteile beinhalten. Dieser Umstand kann die Einhaltung der US-Amerikanischen Export-/Importvorschriften oder solcher anderer Staaten erfordern, deren Einhaltung vom Auftraggeber sicherzustellen ist.
7.5 Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, hat der Auftraggeber VISATEC nach Aufforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen, insbesondere über Zwischenhändler, Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der Lieferung zu erteilen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Der Inhalt der Angebote/Kostenvoranschläge von VISATEC sowie der Inhalt des Vertrages zwischen Auftraggeber und VISATEC sind streng geheim und dürfen vom Auftraggeber nicht ohne eine schriftliche Zustimmung von VISATEC an Dritte kommuniziert werden. Das Gleiche gilt für sämtliche sonstigen technischen Informationen, die im Rahmen der Vertragsabwicklung von VISATEC dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden. Dies gilt nicht für Informationen, die bei deren Übermittlung an den Auftraggeber allgemein bekannt sind oder dem Auftraggeber bei Erhalt bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden, oder die vom Auftraggeber ohne die Verwertung vertraulicher Informationen der anderen Partei entwickelt werden.
8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, Stuttgart (Deutschland). VISATEC kann den Besteller auch an dem für seinen Firmensitz zuständigen Gericht verklagen.
8.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und unter Ausschluss von Verweisungsnormen auf die Rechtsordnungen anderer Staaten.
8.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

8.5 Der Vertrag sowie Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden jedweder Art bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgesehen ist. Das Formerfordernis gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Formklausel.

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